Die Regierung kündigte am 16. Januar offiziell die Bildung einer multidisziplinären Kommission an, die die Überarbeitung des Familiengesetzbuches (Moudawana) beaufsichtigen soll. Diese Ankündigung, die am Donnerstag nach der wöchentlichen Sitzung des Regierungsrats gemacht wurde, stellt einen entscheidenden Schritt im Prozess der Reform dieses grundlegenden Textes zur Regelung der Familienbeziehungen dar.
Laut Regierungssprecher Mustapha Baitas wird die Kommission aus den wichtigsten betroffenen Ministerien bestehen, nämlich dem Justizministerium, dem Ministerium für Habus und Islamische Angelegenheiten, dem Ministerium für Solidarität, soziale Eingliederung und Familie sowie dem Generalsekretariat der Regierung (SGG). Letzteres wurde aufgrund seines Fachwissens und seines wesentlichen Beitrags zur Behandlung der Wechselwirkungen zwischen der Reform des Familiengesetzbuchs und anderen geltenden Gesetzen oder Gesetzesentwürfen, die derzeit im Parlament beraten werden, einbezogen.
Baitas erklärte, dass die Kommission verschiedene Kompetenzen vereinen wird, darunter Juristen, Rechtsexperten und Ulema. Sie kann auch das Fachwissen von Fachleuten aus anderen Bereichen oder Fachgebieten hinzuziehen, wenn dies erforderlich ist, um ihre Arbeit zu bereichern.
Der Sprecher betonte, dass die Regierung den Diskussionen und Vorschlägen rund um diese Reform besondere Aufmerksamkeit schenkt. „Die Vorträge, die während des Kommunikationstreffens gehalten wurden, beleuchten die Grundzüge der geplanten Revisionen sowie die rechtliche Meinung zu diesen Vorschlägen“, sagte er. Die nächste Phase des Projekts wird darin bestehen, diese Vorschläge rechtlich zu formalisieren, um die Modalitäten ihrer Ausübung und die Bedingungen für ihre Umsetzung festzulegen.
Eine verfrühte Debatte über die Moudawana-Reform
Die Ankündigung der Revisionsvorschläge hat eine lebhafte Debatte ausgelöst, die durch unterschiedliche Meinungen in den sozialen Netzwerken, den Medien und in der Gesellschaft angeheizt wurde. Baitas hält es jedoch für verfrüht, Schlussfolgerungen zu ziehen oder Fragen zu möglichen Szenarien und Herausforderungen bei der Umsetzung zu stellen. „All diese Fragen werden erst beantwortet, wenn ein Gesetzestext die formulierten Vorschläge einrahmt und explizit macht“, betonte er bei der Pressekonferenz.
Der Minister versicherte, dass die Regierung während der gesamten Ausarbeitung des Entwurfs ein offenes Ohr für die öffentliche Meinung haben werde. Er verurteilte außerdem die Angriffe auf den Obersten Rat der Ulema und die Versuche, die Bedeutung seiner religiösen Stellungnahmen zu bestimmten Fragen im Zusammenhang mit der Scharia herunterzuspielen. Unter Hinweis auf die Bestimmungen von Artikel 41 der Verfassung erklärte Baitas, dass diese Institution die einzige zuständige Behörde sei, die offizielle Fatwas ausstelle und dabei auf die Einhaltung der geltenden rechtlichen und religiösen Grundlagen achte.
Diese Reform der Moudawana kündigt sich somit als ein schrittweiser und integrativer Prozess an, der ein Gleichgewicht zwischen Modernität und der Achtung der religiösen Grundlagen gewährleisten soll.
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